AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 10.04.2015
 
 
Art. 1: Allgemeine Bestimmungen

1. Nachfolgende AGB gelten zwischen dem Zillertal BAR-B-Q e.V. (im Folgenden Hersteller) und den Kunden. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten jedoch nur insoweit, als der Hersteller ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Hersteller seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Herstellers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Hersteller nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Hersteller zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten.

Art. 2: Vertragsabschluss-Schriftform

1. Die Angebote des Herstellers sind, soweit nicht etwas anderes schriftlich vorgesehen ist, freibleibend. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Hersteller sie schriftlich bestätigt hat. Verbindlich ist dabei allein der Text der Auftragsbestätigung des Herstellers. Auch dieser ist nicht verbindlich, soweit sich dies aus den Lieferungsbedingungen ergibt.

2. Alle Vereinbarungen, Erklärungen und sonstigen Angaben bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; Telefonate, Telefaxe, Telegramme und Fernschreiben sind schriftlich vom Hersteller zu bestätigen. Eine Veränderung des Vertrags bedarf der Schriftform, die Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

Art. 3: Umfang der Lieferungen und Leistungen

1. Die dem Angebot des Herstellers beigefügten Unterlagen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Muster etc. sind nur annäherungsweise maßgebend, sofern sich aus dem Angebot nichts Gegenteiliges ergibt.

2. Änderungen der Konstruktion, der Auslegung, der Werkstoffwahl und der Fabrikation bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Funktionsdaten oder die Lieferzeit verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist.

Art. 4: Lieferfristen

1. Die vom Hersteller in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit ist unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Herstellers bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Absendedatum der Auftragsbestätigung des Herstellers, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.

2. Die Lieferzeit verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unabwendbarer Ereignisse, insbesondere bei Streiks jeglicher Art und bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferware ab Meldung der Versandbereitschaft.

4. Bei Lagerungen im Werk des Herstellers oder dessen Bevollmächtigten ist der Hersteller berechtigt, für jeden begonnenen Monat Lagerung mindestens 0,5 % des Preises der Lieferung zu berechnen.

5. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen bleiben grundsätzlich vorbehalten.

6. Bei vom Hersteller zu vertretendem Lieferverzug muss der Kunde dem Hersteller eine angemessene Nachfrist setzen. Versäumt der Hersteller die Frist schuldhaft, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Art. 9 und 10 bleiben unberührt.

7. Ist der Vertrag ein Fixgeschäft, dann gilt Absatz 6 mit der Maßgabe, dass der Kunde ohne Fristsetzung unter Ausschluss aller weitergehenden Rechte schriftlich vom Vertrag zurücktreten kann.

8. Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Hersteller setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.

Art. 5: Gefahrenübergang, Versand, Verpackung, Entgegennahme

1. Die Gefahr geht – auch bei Teillieferungen - ab dem Auslieferungslager des Herstellers auf den Kunden über.

2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; sofern keine Versandvorschriften vom Kunden gegeben werden, wählt der Hersteller das billigste Transportmittel und den billigsten Transportweg.

3. Die Kosten der Verpackung werden zu Selbstkosten berechnet, falls nichts anderes vereinbart ist.

4. Sofern der Hersteller im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Generalpolice die Transportversicherung übernimmt, erfolgt Regulierung nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen gegen Vorlage folgender Unterlagen:
a) Tatbestandsaufnahmen des Transportinstituts (z.B. Spediteurquittung)
b) Originalfrachtbrief
c) Rechtsübertragung für den entstandenen Schaden.

5. Der Kunde ist verpflichtet, soweit der Transportschaden für den Kunden erkennbar und durch den Hersteller zu vertreten ist, dem Hersteller von einem eingetretenen Transportschaden unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich Nachricht zu geben. Die schadhaften Teile sind auf Kosten des Kunden an den Hersteller bzw. das von ihm benannte Auslieferungslager zurückzusenden.

6. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Art. 6: Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten

1. Angegebene Preise verstehen sich ab Werk oder ab jeweiligem Auslieferungslager, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots (Auftragsbestätigung) maßgebenden Kostenfaktoren. Ändern sich diese zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem der Auslieferung der Ware, so behält sich der Hersteller das Recht vor, den Preis in angemessenem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten zu ändern, soweit die Änderung dem Besteller zumutbar ist.

3. Bei geschlossener Warenabnahme übernimmt der Kunde Versand- und Verpackungskosten. Bei Warenbestellungen im Wert von mindestens netto EURO 500,- übernimmt der Hersteller die Versandkosten ohne Verpackung, bei geschlossener Warenabnahme im Wert ab netto EURO 1.000,- übernimmt der Hersteller die Versand- sowie Verpackungskosten. Für Aufträge von weniger als EURO 50,- wird pauschal eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EURO 15,- berechnet. Für Streckenlieferungen (Versandanschrift abweichend von der Bestellanschrift) berechnet der Hersteller EURO 7,50 Versandkostenpauschale zusätzlich pro Sendung, höhere Versandkosten werden mit dem Kunden individuell vereinbart.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Der Kunde ist weiter zur Zurückbehaltung befugt, wenn der Grund des Zurückbehaltungsrechts in einem vom Hersteller zu vertretenden Mangel der Lieferung liegt. In diesen Fällen darf jedoch das Zurückbehaltungsrecht nur im Verhältnis zum tatsächlich vorhandenen Mangel ausgeübt werden.

5. Treten in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden nach dem Absendedatum der Auftragsbestätigung Veränderungen ein, die geeignet sind, die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in Frage zu stellen, so ist der Hersteller berechtigt, die Auslieferung der Ware zurückbehalten oder Sicherheit zu verlangen; kommt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen nach Sicherheitsleistung des Herstellers nach, so ist der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Hersteller Skonto in Höhe von 2 %. Zahlungsrückstände (gleich aus welchem Rechtsverhältnis) sowie Scheck- und Wechselzahlungen schließen einen Skontoabzug aus. Das sonstige Zahlungsziel beträgt 14 Tage rein netto Kasse.

7. Die Vertreter und Reisenden des Herstellers sind befugt, Zahlungen oder Zahlungsmittel entgegenzunehmen.

8. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Kunden zu tragen. Zahlungen aufgrund von Wechseln und Schecks gelten erst nach Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem Konto des Herstellers als erfüllt.

9. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen die Forderung des Herstellers zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.

10. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens und dessen Geltendmachung bleiben vorbehalten.

11. Hat der Hersteller die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Aufwendungen.

 Art. 7: Sachmängel
Für Sachmängel haftet der Hersteller wie folgt:

1. Die Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Herstellers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten.

3. Der Kunde hat nach Erhalt unverzüglich die Lieferung und Leistungen zu prüfen. Erkennbare Sachmängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich dem Hersteller anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel beginnt diese Frist mit der Ablieferung der Ware beim Kunden, im Übrigen mit Entdeckung. Erfolgt die Mängelanzeige nicht rechtzeitig, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Bei frist- und formgerechten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Hersteller berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

5. Der Hersteller kann den Mangel durch Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist beseitigen. Etwa ersetzte Teile sind ihm auf Wunsch unentgeltlich zurückzusenden.

6. Schlägt die Nacherfüllung gemäß fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Art. 10 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7. Ein Anspruch auf Rücktritt besteht nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Die Gewährleistungsverpflichtung des Herstellers setzt weiter voraus, dass die Ware einwandfrei montiert, in Betrieb genommen und unter genauer Beachtung der Betriebsanweisung des Herstellers verwendet wird.

8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Hersteller gemäß (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen den Hersteller gemäß gilt ferner Nr. 8 entsprechend. Art. 10 gilt entsprechend.

10. Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Art. 10 (Sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen den Hersteller und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Art. 8: Eigentumsvorbehalt 

1. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Liefervertrag, einschließlich aller anderen Verträge, die bis zum Abschluss dieses Vertrags zwischen dem Kunden und dem Hersteller abgeschlossen worden sind, vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt an den dies annehmenden Hersteller alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Fakturenwertes an diesen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Die Abtretung umfasst auch Dienst- Werklohn- Schadenersatz- und ähnliche Forderungen des Kunden gegen Dritte. Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung – vorbehaltlich eines jederzeit möglichen Widerrufs durch den Hersteller - ermächtigt.

2. Die Befugnis des Herstellers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Hersteller kann insbesondere verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretene Forderung, deren Bestand und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen dem Hersteller unverzüglich aushändigt sowie dem Schuldner die Abtretung schriftlich mitteilt.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Hersteller berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Hersteller liegt keine Erklärung des Rücktritts; dies gilt vielmehr nur dann, wenn der Hersteller dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Hersteller unverzüglich hiervon schriftlich zu benachrichtigen. Wird die Ware mit anderen Waren, die dem Hersteller nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Drittschuldner in Höhe des zwischen dem Hersteller und dem Kunden vereinbarten Fakturenwertes mit Vertragsabschluss als abgetreten. Auf Verlangen wird der Hersteller dem Kunden diese Sicherung insoweit und nach Wahl des Herstellers freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Art. 9: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Bei Unmöglichkeit der Lieferung ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, sofern der Hersteller die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch auf den typischen vorhersehbaren Schaden; Art. 10 gilt entsprechend. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. 4 Nr.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Herstellers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Hersteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Hersteller von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

Art. 10: Sonstige Schadenersatzansprüche 

1. Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind unbeschadet des Art. 9 Nr.1 ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht soweit eine Schadenersatzpflicht nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Kunden nach diesem Art. 10 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. 7 Nr.2. Bei Schadenersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung sowie nach Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Art. 11: Erfüllungsort - Gerichtsstand - Geltungsbereich 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich eines Anspruchs aus Rücktritt, ist Zell am Ziller.

2. Als Gerichtsstand gelten die Orte als vereinbart, an denen die für Berlin zuständigen Gerichte ihren Sitz haben. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen, insbesondere für Ansprüche aus dem Mahnverfahren; solange ein Gerichtsverfahren gegen den Hersteller jedoch nicht anhängig ist, ist dieser berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten